Archive: April 2023
Tatort Telefon – Schockanruf bei Senioren
„Mir kann so etwas nicht passieren!“ Oh doch. Täglich entlädt sich kreative kriminelle Energie am Tatort Telefon mit Schockanrufen bei Seniorinnen und Senioren mit über hundert Versuchen. Bei 95 Prozent klappt es (glücklicherweise) nicht, aber 5 Prozent erreichen ihr Ziel. Und das ist in absoluten Zahlen nicht wenig: Im Polizeipräsidium Reutlingen erbeuteten die Kriminellen mit ihrem Telefonterror 2021 über 2 Millionen Euro, in 2022 sogar über 3 Millionen. In ganz Baden-Württemberg gelangten via Telefon über 13 Millionen Euro im Jahr 2022 in kriminelle Hände.
Um diese 5 Prozent weiter zu verringern erlebten die Anwesenden bei einem interaktiven Theaterstück in einer Kooperationsveranstaltung vom Krankenpflegeverein Bonlanden und Plattenhardt, Kelly-Inseln, Aktiv für Senioren Filderstadt und dem Stadtseniorenrat im evangelischen Gemeindezentrum Bonlanden viele interessante Hinweise. Da rufen falsche Polizisten oder Ärzte an. Der herzzerreißend weinende Enkel braucht nach einem Autounfall mit Todesfolge dringend eine Kaution, damit er nicht sofort im Gefängnis landet. Der Arzt, der die schwer verbrannte Tochter in der Notaufnahme hat, braucht dringend Geld für einen Hubschraubertransport in die Spezialklinik.
Das mag im Theaterstück absurd klingen, aber bei einem schockierenden Telefonanruf von einem falschen Polizisten oder Arzt gerät so mancher dann doch irgendwann ins Wanken. Beim Schock, Stress und absolutem Zeitdruck wird Cortisol ausgeschüttet, das die Vernunft immer mehr vernebelt und nur noch emotionale Reaktionen zulässt. Der Druck und Stress wird in der Telefonfalle ständig erhöht. Das führt in der Realität dazu, dass im Schnitt bis zu 35000 Euro den Besitzer wechseln. Berichte einiger Anwesenden nach der Veranstaltung über die fatale Wirkung dieses Schockerlebnisses, das immer noch nachwirkt, obwohl es in diesen Fällen nicht von kriminellem Erfolg gekrönt war, treffen bis ins Mark.
Also was tun: Möglichst schnell auflegen. Bei Enkel oder Tochter telefonisch nachfragen. Der Polizei Bescheid geben. Seine Familie und Freunde darüber informieren. Am besten stellt man sich neben das Telefon ein Warnhinweis der Polizei, der einem vielleicht rechtzeitig noch aus der Gesprächsfalle rettet, wenn die Emotionen überschwappen. Und immer daran denken: Nie fremden Menschen, egal aus welchem Grund, Geld übergeben.
Text und Bild: Hedy Barth-Rößler, Stv. Vor. Freie Wähler Filderstadt e.V.
Dauerbrenner Parkhaus – Infoabend der Interessengemeinschaft zum Thema Parkhaus in Bernhausen
Was nun? Parkhaus Bernhausen – Faktencheck zum Amtsblattartikel in der Osterausgabe
Die Fraktion der Freien Wähler nimmt Stellung zu dem Amtsblattartikel in der Osterausgabe über die Situtation Parkhaus in Bernhausen und gibt dazu auch einen Faktencheck. Da hier die Fakten nicht verkürzt dargestellt werden sollen, bitten wir um Ihr Verständnis, dass die Länge dieses Beitrags hier den normalen Rahmen sprengt – aber ist dennoch mehr als lesenswert.
Pressemeldung: Veröffentlichung der Stadtverwaltung im Amtsblatt zum Parkhaus Bernhausen
Die Stadtverwaltung Filderstadt veröffentlicht auf den ersten beiden Seiten des jüngsten Amtsblattes eine Darstellung unter dem Titel: „Parkhaus Bernhausen – das sind die Fakten“. Auf Seite 2 wird ausgeführt: „Der Gemeinderat hat am 19. Januar 2022 einen Grundsatzbeschluss gefasst und darin die Standortpriorisierung für ein zentrales Verwaltungsgebäude in Bernhausen beauftragt“.
Tatsache ist: Diesem Grundsatzbeschluss sind – zuletzt im Dezember 2022 – weitere Beschlüsse gefolgt, die nicht mehr von einem einzigen zentralen Verwaltungsgebäude ausgehen, sondern von mehreren Standorten, unter anderem am Standort des derzeitigen Parkhauses, dessen Abgängigkeit seitens der Verwaltung mittels eines Gutachtens festgestellt wurde und für dessen Teilabriss und Interimsnutzung eine entsprechende Untersuchung in Auftrag gegeben wurde. Auch hinsichtlich der weiteren Planungen eines zentralen Verwaltungsquartiers geht es keineswegs um einen definitiven Umsetzungsbeschluss. Dieser aktuelle Beschlussstand wird in genanntem Amtsblattartikel nicht zutreffend wiedergegeben.
Nicht erwähnt wird außerdem, dass die Freie Wähler Fraktion erstens nicht einheitlich zugestimmt und zweitens ausdrücklich gefordert hatte, die Ergebnisse des Mobilitätsentwicklungsprozesses bei Einbringung des Dezemberbeschlusses darzulegen und zu berücksichtigen – was seitens der Verwaltung nicht erfolgt ist – und hat drittens ebenso explizit darauf hingewiesen, dass die in der Vorlage skizzierte Parkraumsituation zu überprüfen ist.
All diese Fakten werden in dem jüngsten Amtsblattartikel unterschlagen. Damit wird der falsche Eindruck erweckt, dass der Grundsatzbeschluss unmodifiziert gelten würde, und dies ungeachtet der inzwischen stark vergrößerten Parkraumnot, insbesondere seit Inbetriebnahme des neuen Gebäudes, in dem ein Fachgeschäft, die AOK und eine renommierte Klinik mit über 17.000 Patienten pro Jahr eröffnet ist. Die Nutzung und parkräumliche Ausstattung des Gebäudes war bei der Genehmigung bekannt und wurde seitens der Stadtverwaltung in der jetzigen Ausführung genehmigt. Die Feststellung: „Letztendlich liegt es also an der privaten Verantwortung Abhilfe zu schaffen, wenn nicht genügend Stellplätze vorhanden sind“, trifft die entstandene Situation deshalb höchstens in verkürzter, aber keinesfalls hinreichender Weise.
Die Stadtverwaltung beansprucht in ihren Ausführungen die Darstellung von „Fakten“. Da diese jedoch – wie beispielhaft an den beiden genannten Beispielen deutlich wird – höchst verkürzt und missverständlich ausgeführt sind, stellen sie die Komplexität des Sachverhaltes aus Sicht der Freie Wähler Fraktion nicht in gebotener Faktizität dar. Betroffene Bürgerinnen und Bürger können deshalb den Eindruck bekommen, seitens Verwaltung und Gemeinderat mit ihren Anliegen nicht angemessen wahrgenommen zu werden. Dies muss auf alle Fälle vermieden werden, zumal angesichts der laufenden Unterschriftenaktion eine sachliche Diskussion erforderlich ist.
Ausdrücklich begrüßt die Freie Wähler Fraktion die Hinweise auf vorhandene Parkierungsmöglichkeiten, die sich jedoch – beispielweise im Blick auf den Parkdruck bei Bestattungen und die ortsnahe Andienung der Klinik – alles andere als auskömmlich darstellen.
Wir wünschen uns seitens der Verwaltung angesichts der drängenden Probleme und Diskussionen eine sachgerechtere und der Komplexität angemessenere Darstellung der Fakten, damit Missverständnisse möglichst ausgeschlossen werden. Dazu fordern wir die Verwaltung hiermit ausdrücklich auf und erwarten eine erweiterte und unmissverständliche Richtigstellung der verkürzten Darstellung im derzeitigen Amtsblatt. Wir fordern ferner eine umgehende Diskussion im Gemeinderat über die Mobilitätsentwicklung in Bernhausen und die Notwendigkeiten sowie Ausgestaltung eines (von den Freie Wählern stets begrüßten) Mobilitätshubs, wie dies im Amtsblattartikel skizziert wird.
Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Fraktion Filderstadt
FAKTENCHCHECK:
Beschlussvorlage 0057/2022 (17.5.2022): Mobilitätsentwicklung
- Der Gemeinderat beschließt das Mobilitätsentwicklungsprogramm (MEPr) als erste Stufe des Mobilitätsentwicklungsprogramms (MEP)
- Der Gemeinderat nimmt das vorgeschlagene weitere Vorgehen zur Kenntnis
- Weiteres Vorgehen
„Gemäß der Gesamtablaufplanung des MEP folgt auf den Beschluss zum Mobilitätsentwicklungsprogramm der Maßnahmenplan Mobilität. Dieser soll im Oktober im Technischen Ausschuss vorberaten und danach im Gemeinderat als Entwurf beschlossen werden. In diesem Entwurf werden Konzeptvorschläge zu einzelnen Verkehrsmitteln gemacht. In diesem Zusammenhang sollen auch die Ergebnisse der vom Planungsbüro Richter-Richard durchgeführten Parkraumuntersuchung Bernhausen präsentiert werden.
Im Anschluss an den Entwurfsbeschluss erfolgt dann eine weitere Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung (verschiedene Thementische mit vorgeschalteten kurzen Impulsreferaten); zum Thema Parkraum wird hier das Planungsbüro Richter-Richard eingebunden. Es ist davon auszugehen, dass eine Veranstaltung auf Gesamtstadtebene für diese Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung ausreichend sein wird.
Zu guter Letzt wird der Maßnahmenplan Mobilität im Gemeinderat beschlossen. Das MEP-Verfahren ist damit beendet.
Danach erfolgt die Umsetzung der im Rahmen des MEPs vorgeschlagenen Maßnahmen…“
Beschlussvorlage 0340/2022 (24.10.2022): Verwaltungsquartier
- Der Gemeinderat nimmt das in der Vorlage beschriebene Realisierungskonzept zur Kenntnis.
- Der Gemeinderat beschließt das im Rahmen des Realisierungskonzeptes fortgeschriebene Strukturkonzept.
- Der Gemeinderat beschließt das Nutzungskonzept für die gewählten Verwaltungsstandorte im „Zentralen Verwaltungsquartier“.
- Der Gemeinderat beschließt die Erweiterung des Wettbewerbskonzepts um die Aicher Str. 19 und die Filderbahnstrasse 14
- Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung von Drees & Sommer mit der Vorbereitung und Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs, der als erste Phase eines zweistufigen Wettbewerbs zu verstehen ist (Phase 1: städtebaulicher Wettbewerb, Phase 2 Realisierungswettbewerb Verwaltungsstandorte)“
„b.) Filderbahnstraße 14:
Die Gesamtnutzungsfläche beträgt unter den gegebenen Rahmenbedingungen/Annahmen ca. 3623 m² oberirdisch, aufgeteilt auf folgende Bausteine:
- Verwaltung 765 m²
- Mobilitätshub 258 m²
- Handel 420 m²
- Service 180 m²“
…Mobilitätshub
An der Filderbahnstraße 14 ist ein Umstiegsknotenpunkt von der S-Bahn, auf Busse, die Sharing-Möglichkeiten, die privaten Fortbewegungsmittel und mit der verlängerten Fußgängerzone auf zu Fuß möglich. Diese Weiterfahroptionen an den Zielort sollen am zentral gelegenen Mobilitätshub gebündelt werden und somit bevorzugt mit Sharing-Angeboten Ressourcen einsparen. Der Mobilitätshub wird an der Filderbahnstraße 14 angedacht, da unterschiedliche Mobilitätsmöglichkeiten so als Anschluss an den S-Bahnhof Bernhausen genutzt werden können. Hier gelingt damit zugleich die Umsetzung einer wesentlichen Maßnahme aus dem Mobilitätsentwicklungsprogramm (MEP). Angedacht sind vier Car-Sharing Stellplätze mit ergänzend je einem Car-Sharing Fahrzeug und Stellplatz in Plattenhardt, Bonlanden, Sielmingen und Harthausen. Zudem sollen 52 Fahrrad-Stellplätze entstehen, wovon 12 davon RegioRad und 12 weitere E-Bike Stellplätze sind. Zusätzlich zu den 52 Fahrradstellplätzen sollen 4 Lastenrad-Stellplätze und 12 E-Scooter Stellplätze im Mobilitätshub Platz finden. Ergänzend zu den nachhaltigen Mobilitäten ist eine Paketstation angedacht.“
Beschlussvorlage 0017/2022 (12.12.2022): P+R Parkhaus
- Das Rückbaukonzept für das P+R-Parkhaus wird zur Kenntnis genommen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante 3 des Rückbaukonzepts mit Interimsnutzung von bis zu 86 Parkplätzen weiterzuverfolgen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Rückübertragung des Parkhausgebäudes mit Grundstück aus dem Betriebsvermögen der Filderstadtwerke in das Vermögen der Stadt Filderstadt vorzubereiten.
19 Ja, 5 Nein, 3 Enthaltungen
Inhalt: Beauftragung eines Ingenieurbüros, Fortsetzung der vorbereitenden Untersuchung, mit dem Ziel, das P+R-Parkhaus in das Sanierungsgebiet miteinzubeziehen.
„Soweit die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, wäre dies dann verbunden mit der Möglichkeit einer Förderung des Abbruchs.
Mail vom 30.10.2022
Von: Hermann, Stefan
Gesendet: Sonntag, 30. Oktober 2022 12:21
An: ob@filderstadt.de
Betreff: drei Anliegen zur Parkierungssituation Bernhausen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Traub,
heute wende ich mich mit zwei Anliegen an Sie, die ich am Freitagabend kurz angesprochen hatte:
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Situation Arkadenklinik
Wir Freie Wähler bitten darum, in einem runden Tisch zwischen der Leitung der Arkadenklinik, dem Besitzer der Immobilie und der Stadtverwaltung die gegebenen Parkierungsprobleme zu besprechen und eine Lösung zu finden – was auch mit der Nutzungsvereinbarung der Tiefgarage angesichts von Nachbarschaftsvereinbarungen beim Genehmigungsverfahren zu tun hat. Auch wenn die Stadt hier nur mittelbar beteiligt ist, wäre es hilfreich, hier zu handeln.
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Parkierungssituation Friedhof Bernhausen
Wir Freie Wähler bitten dringlich darum, die Parksituation so zu gestalten, dass Personen, die zu einer Bestattung auf dem Friedhof per Auto anreisen (wegen des Alters oft auch mit Auto anreisen müssen), einen Parkplatz erhalten können und die Parkplätze vor allem nicht durch Mitarbeitende der Stadtverwaltung belegt werden.
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Insgesamt bitten wir darum, angesichts der Parkierungsdiskussion einen runden Tisch mit Betroffenen einzuberufen, bei dem auch die Ergebnisse der MEP-Untersuchung deutlich gemacht werden und bestehende Fragen lösungsorientiert aufgegriffen werden können.
Ich danke im Namen der Freie Wähler Fraktion herzlich mit den besten Grüßen
Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender
Mail vom 14. Dezember 2022
Von: Hermann, Stefan <Stefan.Hermann@ELK-WUE.DE>
Gesendet: Mittwoch, 14. Dezember 2022 14:25
An: Oberbürgermeister <ob@filderstadt.de>; Auch, Franziska <FAuch@Filderstadt.de>
Cc: GR-USteck <GR-USteck@Filderstadt.de>; GR-WBauer <GR-WBauer@Filderstadt.de>; GR-DBirnstock <GR-DBirnstock@Filderstadt.de>; GR-CKalarrytou <GR-CKalarrytou@Filderstadt.de>
Betreff: Diverse Bitten und Anträge der Freie Wähler Fraktion zum Stadteilzentrum Bernhausen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Traub,
der Gemeinderat hat bei seiner Sitzung vergangenen Montag mehrheitlich die Fortführung von Planungen einer Interimsnutzung von Teilen des derzeit gesperrten P+R Parkhauses im Zentrum Bernhausen beschlossen.
Die in der beigefügten Anlage dargestellten Planungen zeigen jedoch auf, dass diese Interimsnutzung nicht zeitnah und nur für einen überschaubaren Zeitraum gegeben sein wird.
Damit wird die derzeitig bestehende Parkraumknappheit in Bernhausen nicht kurzfristig behoben, was jedoch dringlich erforderlich ist und wäre, worauf die Freie Wähler Fraktion schon mehrfach hingewiesen hat.
Der Gemeinderat hat in einer früheren Sitzung ferner beschlossen, die derzeit bestehenden Überlegungen zur Schaffung eines zentralen Verwaltungsquartiers weiter verfolgt werden sollen. Bereits vor dieser Diskussion hat die Freie Wähler Fraktion gefordert, dabei auch die Ergebnisse des Mobilitätsentwicklungsplanes und die Behebung des damals schon bekannten Parkraummangels im Zentrum Bernhausens infolge der ursprünglich nicht einbezogenen notwendigen Schließung des P+R Parkhauses zu berücksichtigen. Eine Einbringung und eingehende Beratung des Mobilitätsentwicklungsplanes war seitens der Verwaltung gegenüber dem Gemeinderat für Herbst/Winter 2022 avisiert. Bisher wurde diesbezüglich jedoch keine Vorlage eingebracht und beraten. Die Freie Wähler Fraktion hat auch bei der Beratung zum Verwaltungsquartier auf diese Missstände hingewiesen und – zu weiten Teilen – nur unter der Voraussetzung einer Weiterverfolgung der Konzeption eines Verwaltungsquartiers zugestimmt, dass die bekannten offenen Fragen hier einzuarbeiten sind.
Da sich im Laufe von Beratungsprozessen immer wieder auch neue Optionen ergeben können, ist uns Freien Wählern die Feststellung wichtig, dass die Zustimmung zum Beschluss des zentralen Verwaltungsquartiers unsererseits ausschließlich unter der öffentlich geäußerten Maßgabe erfolgt ist, dass die genannten Aspekte des Mobilitätsentwicklungsplans sowie die derzeitige Parkraumnot in die weiteren Überlegungen einbezogen werden, also auch entsprechend geändert werden müssen, falls entsprechende Ergebnisse vorliegen. Dies wurde uns unsrer Wahrnehmung nach seitens der Verwaltung auch zugesagt. Es darf also aus Sicht der Freie Wähler Fraktion weder nach innen noch nach außen der Eindruck erweckt werden, als ob der entsprechende Beschluss schon die Letztfassung einer Konzeption wäre, der anderweitige Prozesse und Überlegungen oder auch alternative Konzepte ausschließen würde.
Gerade in einem so wichtigen Quartier wie dem Zentrum Bernhausen hängen viele Faktoren miteinander zusammen. Und gerade deshalb müssen diese Faktoren in der Zusammenschau berücksichtigt werden. Dies betrifft auch Aspekte der Stadtentwicklung in diesem Raum und entsprechende alternative Optionen auch im Blick auf ein zentrales Verwaltungsquartier.
Die Freie Wähler Fraktion bittet deshalb um zeitnahe und verlässliche Auskunft:
-wann der Mobilitätsentwicklungsplan in welche Gremien des Gemeinderates eingebracht und beraten wird
-wie die Verwaltung gedenkt, mögliche Ergebnisse für eine konzeptionelle Fortschreibung eines zentralen Verwaltungsquartiers wann, wie und mit welchen Auswirkungen in den zuständigen Gremien des Gemeinderates zur Beratung und zum Beschluss einzubringen
-wie beauftragte Firmen der verschiedenen Prozesse sowie von den Entwicklungen betroffene Gruppen seitens der Verwaltung wechselseitig in Kommunikation gebracht werden und wie diese Prozesse den zuständigen Gremien des Gemeinderates bekannt gemacht werden.
Angesichts der Parkraumknappheit legen wir Wert darauf – auch dies wurde Ihnen unsererseits bereits mitgeteilt – dass die Verwaltung alles dafür tut, selbst möglichst wenig Parkraum zu nutzen (ich hatte Ihnen ja schon berichtet, dass sogar die Parkplätze des Friedhofes mehrfach belegt waren).
Wir bitten darum, noch besser öffentlich zu kommunizieren, dass die Parkmöglichkeiten der städtischen Tiefgarage in der Aicher Str. samstags während der üblichen Ladenöffnungszeiten öffentlich zugänglich sind.
Und wir stellen folgende Anträge:
Die Freie Wähler Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung innerhalb des ersten Quartals 2023 den zuständigen Gremien des Gemeinderates darlegt, an welchen konkreten Stellen in welchem absehbaren und konkret terminiertem Zeitraum mit welchen konkreten Kosten und für welche konkrete Dauer zusätzlicher Parkraum zur Verfügung gestellt werden kann.
Die Freie Wähler Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung innerhalb des ersten Quartals 2023 in einer Vorlage eine schriftliche Einschätzung der Verwaltung über den derzeitigen (!), kurz-, mittel- und langfristigen Parkraumbedarf im Zentrum Bernhausen sowie mögliche Zubringe-Möglichkeiten erstellt und in die Gremien des Gemeinderates einbringt, verbunden mit der Angabe, wie diesem Parkierungsbedarf konkret entsprochen werden kann und soll.
Die Freie Wähler Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung innerhalb des ersten Quartals 2023, die bisherigen Ergebnisse des Mobilitätsentwicklungsplans in die Beratungen der Gemeinderatsgremien einbringt und diese Beratungen mit den konzeptionellen Fragen eines zentralen Verwaltungsquartiers in Zusammenhang bringt. Dabei sind auch städtebauliche Veränderungen zu berücksichtigen, die sich seit den Ersterhebungen des Mobilitätsentwicklungsplans ergeben haben oder ergeben können.
Die Freie Wähler Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung innerhalb des ersten Quartals 2023 darlegt, welche konkreten Optionen mit welchen konkreten Schritten und konkreten Vereinbarungen sie bisher mit welchen Ergebnissen und Schwierigkeiten verfolgt hat und verfolgt, um alternative städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten im Zentrum Bernhausen zu einer Umsetzungsreife zu bringen, die für die weiteren Überlegungen des Mobilitätsentwicklungsplanes und der Konzeption eines zentralen Verwaltungsquartiers erforderlich sind, und welche Schritte sie zu tun gedenkt, um nach wie vor bestehende Probleme ergebnisorientiert und für alle Beteiligten in verlässlichem Rahmen anzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Filderstadt
Ergänzungsmail vom 14.12.2022
Von: Hermann, Stefan
Gesendet: Mittwoch, 14. Dezember 2022 14:40
An: OB Filderstadt (ob@filderstadt.de) <ob@filderstadt.de>; Auch, Franziska <FAuch@Filderstadt.de>
Cc: GR-CKalarrytou <GR-CKalarrytou@Filderstadt.de>; GR-WBauer <GR-WBauer@Filderstadt.de>; GR-DBirnstock <GR-DBirnstock@Filderstadt.de>
Betreff: Zusätze
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Traub,
ich komme zurück auf die soeben versandten Anträge der Freie Wähler Fraktion und präzisiere diese… wie folgt:
…Die Stadtverwaltung legt zeitnah im Zusammenhang aller Planungen für ein zentrales Verwaltungsquartier/Gebäude ein schlüssiges Gesamtparkierungskonzept für Bernhausen vor – auch im Blick auf Verkehrsbezüge (modal split etc.) für Parkraum außerhalb des Zentrum hinsichtlich einer Nutzung der S-Bahnhaltestelle Bernhausen.
Hierüber und im Blick auf eine kurzfristige Behebung der Parkraumnot wird der Ältestenrat in den entsprechenden Sitzungen, aber auch in den wöchentlichen Sitzungen über den konkreten Stand entsprechender Verhandlungen und Planungen sowie konkrete Zeitfenster erwartbarer Realisierungen informiert.
Unterstreichen möchte ich, dass der Freie Wähler Fraktion die zukunftsweisenden Ideen und Weiterentwicklungen des MEP für äußerst wichtig halten, weshalb und eine baldige Befassung damit unaufschiebbar erscheint.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Hermann
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Fraktion Filderstadt
Antwort OB Traub
Von: Oberbürgermeister <ob@filderstadt.de>
Gesendet: Mittwoch, 14. Dezember 2022 16:57
An: Hermann, Stefan <Stefan.Hermann@ELK-WUE.DE>
Cc: GR-USteck <GR-USteck@Filderstadt.de>; GR-WBauer <GR-WBauer@Filderstadt.de>; GR-DBirnstock <GR-DBirnstock@Filderstadt.de>; GR-CKalarrytou <GR-CKalarrytou@Filderstadt.de>; Auch, Franziska <FAuch@Filderstadt.de>
Betreff: AW: Diverse Bitten und Anträge der Freie Wähler Fraktion zum Stadteilzentrum Bernhausen
Sehr geehrter Herr Hermann,
vielen Dank für Ihre E-Mail, deren Erhalt ich hiermit bestätige.
Da sich der Kern Ihrer Anfrage auf den MEP sowie den diesbezüglichen Zeitplan richtet werde ich Herrn EBM Beck bitten, diese Fragen kurzfristig – ggf. unter Hinzuziehung des Amtes für Stadtplanung und Stadtentwicklung – zu beantworten.
Hinsichtlich des Verwaltungsquartiers haben Sie in der Sitzung des Gemeinderates vom 24. Oktober 2022 den Zeitplan beschlossen, s. dort. Nach heutiger Rücksprache mit Drees & Sommer wird alles daran gesetzt, diesen zu halten, fortgeschrieben/geändert ist er Stand heute nicht. Insoweit erlaube ich mir auf die Vorlage und deren Anlagen zu verweisen.
Für die bestehenden Parkmöglichkeiten in Bernhausen habe wir über das Referat für Wirtschaft und Marketing eine Öffentlichkeitskampagne in Vorbereitung, die vor dem Abschluss und Umsetzung steht. Den Zeitpunkt reiche ich nach.
Im Übrigen werden wir die formulierten Anträge in den Arbeitslauf aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Traub
Stadt Filderstadt
Oberbürgermeister
Faktencheck: Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Filderstadt e.V.
Bild: Hedy Barth-Rößler, Stv. Vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.