Archive: März 2019

Newsletter 5: Bonländer Kelter, Osterei-Ausstellung, Schulradwegkarte, TSV Bernhausen, Hospiz auf den Fildern, evangelische Jugendarbeit –

Newsletter der Freie Wähler Fraktion Filderstadt 

Freie Wähler bewirtschaften am 31. März 2019 die Bonländer Kelter
Die Kelter ist für uns ein wichtiges Freizeitziel in Filderstadt. Deshalb haben wir beantragt, im Zuge der Sanierung des Wengertwegs auch gleich den Weg zur Kelter in Bonlanden zu sanieren. Dabei könnte eine Wasserleitung gelegt werden, mit der die Kelter und der Uhlbergturm als zwei wichtige bewirtschaftete Freizeitziele an die Wasserversorgung angebunden werden.

Ein Osterei ist mehr als ein Ei – neue Ausstellung im Stadtmuseum Filderstadt
Schon zum wiederholten Mal hat die Sammlerin, Frau Peter, aus Wendlingen, ihre wertvollen Sammlerstücke für eine österliche Ausstellung im Heimatmuseum zur Verfügung gestellt. Die Kunstwerke enthalten, so Frau Peter, bei der Ausstellungseröffnung im Beisein von Fraktionsvorsitzendem Stefan Hermann, „Symbole, die damals immer verstanden wurden“. So steht der Kreis für das Geschlossene ohne Anfang und Ende, das Viereck für die Vierzahl der Himmelsrichtungen, der Jahreszeiten oder der Winde, also für die Gesamtheit. An fast allen Wochenenden ist die Künstlerin selbst anwesend. „Wer ein gefärbtes Osterei mitbringt und ein Teppichmesser kann mit mir gemeinsam sein Osterei künstlerisch gestalten“, so die Einladung der Künstlerin. Wir Freie Wähler freuen uns, dass diese Ausstellung möglich ist und laden herzlich dazu ein.

Freie Wähler Fraktion stellt Antrag zu Erstellung einer Schulradwegkarte
Die Freie Wähler Fraktion unterstützt die Initiative des Gesamtelternbeirats Schulen zur Erstellung einer Schulradwegkarte für alle Schulen in Filderstadt. Bisher gibt es diese nur für einige Schulen. Die Karte soll auch Gefahrenpunkte ausweisen. Ferner haben wir beantragt, dass alle Schulradwege im Winterdienst berücksichtigt werden. Das Gespräch hat gezeigt: Wir Freie Wähler stimmen mit den Zielen des Gesamtelternbeirates – inklusive einer zentralen Küche für die Mittagessen für Ganztagesschulen und einer beruflichen Schule auf den Fildern zu. Auch stehen wir für die Vielfalt der Schularten in Filderstadt.

Ein unglaublich breites Sportangebot – Mitgliederversammlung des TSV Bernhausen
Der Bericht des Vorstandes, aber auch die Berichte aus den 11 Abteilungen bei der Mitgliederversammlung haben gezeigt, wie viele verschiedene Angebote der Verein für die Bürgerinnen und Bürger macht und wie viele Menschen diese Angebote nutzen. Dies alles ist nur möglich durch die engagierte Arbeit des Vorstandes, der Abteilungsleitenden und der Übungsleiter/innen bzw. Trainer/innen. Wir Freie Wähler haben uns immer dafür eingesetzt – zuletzt bei der notwendigen Nachrüstung der Flutlichtanlage mit LED-Licht – dass den Sportvereinen eine entsprechende Infrastruktur zur Verfügung steht. Dies werden wir auch bei der Umsetzung des Sportstättenleitplanes tun. Wir danken ganz herzlich für das großartige gesellschaftliche Engagement aller Verantwortlichen.

Freie Wähler setzen sich für Realisierung eines Hospizes ein
Nach der Gründung des Fördervereins zur Gründung eines Hospizes auf den Fildern hat sich Freie Wähler Fraktionsvorsitzender Stefan Hermann für eine Unterstützung einer Grundstücks- und/oder Immobiliensuche durch die Stadtverwaltung eingesetzt und seinen Wunsch unterstrichen, dass das Hospiz in Filderstadt eingerichtet werden kann.

Mitgliederversammlung CVJM Bonlanden und Jahresprogramm des Evangelischen Jugendwerks Bernhausen:
Christliche Jugendarbeit ist unersetzbar in Filderstadt
Allein schon ein Blick in das Wochen- und Jahresprogramm zeigt die Vielfalt der Angebote der christlich geprägten Jugendarbeit – und dies hauptsächlich getragen von ehrenamtlich Mitarbeitenden. Zahlreiche hauptamtliche Mitarbeiter/innen werden durch den Verein zur Förderung evangelischer Jugendarbeit finanziert.
Diese Angebote machen einen Großteil aller Angebote für Kinder und Jugendliche in Filderstadt aus. Nicht zuletzt sind sie Träger der Mobilen Jugendarbeit und zum Teil auch der Schulsozialarbeit.
Das Beispiel des Vorstands des CVJM Bonlanden zeigt, dass junge Menschen bereit sind, auch Verantwortung auf Leitungsebene und hohe finanzielle Verantwortung zu tragen. Wir Freie Wähler sagen herzlichen Dank und werden dieses Engagement auch weiterhin gerne unterstützen, zumal uns sehr an der Vielfalt der Angebote liegt.

Newsletter 4: Fridays for future, starke Feuerwehr, Hospiz auf den Fildern, Bonländer Kelter, Dorfabend LaJu Sielmingen, 750 jahre Plattenhardt, neuer Bahnhof und alte Technik?

+++ Newsletter der Freie Wähler Fraktion Filderstadt+++

Fridays for future – Schülerinnen und Schüler engagieren sich für Klimaschutz
Die Freien Wähler begrüßen das Engagement der Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz. Hat man Jugendlichen lange Zeit politisches Desinteresse unterstellt, wird nun darüber diskutiert, ob die Schulpflicht Vorrang vor solchen Demonstrationen habe oder nicht. An vielen Schulen – auch in Filderstadt – wurde das Thema  „Klimaschutz“ längst aufgenommen und diskutiert. Wir Freie Wähler haben seit vielen Jahren für eine Ausweitung der Bemühungen der Umwelt(schutz)bildung und die Bereitstellung entsprechender personellen Ressourcen im Umweltreferat plädiert. Auch unsere Zurückhaltung bei der Aufsiedlung neuer Flächen und einen zusätzlichen Flächenverbrauch bei den Diskussionen des Flächennutzungsplans haben viel mit dem Thema „Klimaschutz“ zu tun. Nicht zuletzt ist die Gründung des Jugendgemeinderates maßgeblich einer Initiative der damaligen Freie Wähler Fraktion zu verdanken.

Für eine starke Feuerwehr in Filderstadt – Anträge der Freie Wähler Fraktion
Der Jahresbericht von Stadtbrandmeister Thorns zum Jahr 2018 macht deutlich: Filderstadt braucht auch weiterhin eine leistungsstarke Freiwillige Feuerwehr mit je einer Abteilung in den Stadtteilen. In keinem Jahr gab es so viele Einsätze wie 2018, selbst dann wenn man unwetterbedingte Einsätze abzieht. Ein externes Gutachten zum Feuerwehrbedarfsplan erteilt den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten in verschiedensten Bereichen, unter anderem bei der Einhaltung der vorgeschriebenen Einsatzzeit und der Ausstattung Bestnoten. Dafür beglückwünschen wir Freie Wähler die Feuerwehr ganz herzlich und danken ganz herzlich für den vorbildlichen Einsatz.

Probleme machen die räumlichen Gegebenheiten in den Feuerwehrhäusern, insbesondere in Plattenhardt, Harthausen und Bernhausen. Wir Freie Wähler haben deshalb den Antrag gestellt, dass umgehend eine Planung für die Beseitigung dieser Probleme an den genannten Standorten angegangen wird. In einem Haushaltsantrag zum Doppelhaushalt 2018/19 hatten wir Freie Wähler mit gutem Grund eine zeitnahe Fortschreibung des bisher geltenden Feuerwehrbedarfsplans gefordert.
Belastend ist, so der Bericht des Stadtbrandmeisters, auch die wachsende Belastung der Ehrenamtlichen durch bürokratische Aufgaben sowie die in der Verwaltung auf mehrere Personen verteilte Zuständigkeiten für Fragen der Feuerwehr, Deshalb hat die Freie Wähler Fraktion beantragt, die im Ordnungsamt anstehende Neubesetzung zu einer internen Neustrukturierung zu nutzen und eine Stelle mit Fragen der Feuerwehr zu betrauen.

In Filderstadt entsteht ein neues Hospiz – wir Freie Wähler unterstützen gerne
Die Freien Wähler begrüßen die Gründung eines Vereins, der die Einrichtung eines Hospizes vorantreiben will. Das Hospiz soll stationäre und teilstationäre (für Tages- oder Nachtbetreuung) Plätze haben und interkonfessionell in anthroposophischer Trägerschaft arbeiten. Die Initiativgruppe hat das Vorgehen schon viele Monate mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, beispielsweise den Kirchen und der bestehenden Sitzwachengruppe abgestimmt. Eine erste Information zum Projekt fand bereits Ende Februar 2019 statt. Auch Freie Wähler Fraktionsvorsitzender war in die bisherigen Überlegungen einbezogen und hat kommunalpolitisch Unterstützung zugesagt.
Wir Freie Wähler freuen uns über diese Initiative zur Einrichtung eines Hospizes und hoffen, dass für dessen Verwirklichung möglichst bald ein entsprechendes Grundstück gefunden werden kann.

Weg zur Bonländer Kelter sanieren und Wasserleitung verlegen
Die Freie Wähler Fraktion hat beantragt, im Zuge der Sanierung des Wengertwegs auch gleich den Weg zur Kelter in Bonlanden zu sanieren. Dabei könnte eine Wasserleitung gelegt werden, mit der die Kelter und der Uhlbergturm als zwei wichtige bewirtschaftete Freizeitziele an die Wasserversorgung angebunden werden.

Ein bunter Reigen mit Schwung – Dorfabend der Landjugend Sielmingen
Humorvoll und beschwingt ging es beim Dorfabend der Landjugend Sielmingen unter dem Thema: „Landjugend goes Hawaii“ und der Tanzmusik von „The Candy’s“ zu. Wir Freie Wähler danken der Landjugend Sielmingen, die mit ihren öffentlichen Veranstaltungen immer wieder zu dem reichhaltigen Angebot in Filderstadt beiträgt.

Gelungener Auftakt 750 Jahre Plattenhardt – ein bunter Reigen beim Festakt
Unterhaltsames, Humorvolles und Nachdenkliches, Musikalisches, Theaterkunst und Schmackhaftes wurde beim bunten Abend zum Auftakt des 750 Jahre Jubiläums Plattenhardt in der Weilerhauhalle geboten. Dabei wurde wieder einmal der große Schatz der Vereine deutlich, die unter anderem mit dem Liederkranz Plattenhardt und dem Musikverein Frei weg die musikalische und mit vielen anderen Vereinen die Verpflegung übernommen hatten.
Wir Freie Wähler sagen herzlichen Dank und freuen uns schon auf die weiteren Jubiläumsveranstaltungen. Allein schon die aufschlussreiche Ortschronik ist ein wahres Schatzkästlein an spannender Ortsgeschichte.

Mitgliederversammlung TSV Plattenhardt – wir Freie Wähler sagen Danke

Auch die Mitgliederversammlung des TSV Plattenhardt macht deutlich: Was wäre Filderstadt ohne seine Sportvereine, die die mitgliederstärksten Vereine in Filderstadt sind. Wir Freie Wähler danken für das bunte und großartige Angebot des TSV Plattenhardt sowie die langjährige Tradition des renommierten Pfingstturniers. Allen Verantwortlichen und Ehrenamtlichen gilt unsre Unterstützung, unsre Anrerkennung und unser großer Dank.

Wird der neue Bahnhof Stuttgart mit veralteter Technik ausgestattet?
Laut Meldungen eines renommierten Nachrichtenmagazins droht der neue Bahnhof in Stuttgart mit einer veralteten Stellwerks- und Sicherheitstechnik an den Start zu gehen. Grund sind hohe Kürzungen des SPD-geführten Berliner Finanzministeriums im Etat des Verkehrsministeriums für Modernisierung und Digitalisierung. Die verbleibende Summe würde allein für eine entsprechende Ausstattung in Stuttgart reichen. Es ist zu wünschen, dass die örtliche SPD entsprechend auf ihren Parteigenossen einwirkt, damit die wichtige Ausstattung mit ECTS und anderen Techniken nicht gefährdet ist.

Wir Freie Wähler sind der Überzeugung: Nur eine zeitgemäße Ausstattung kann auch eine Verbesserung der Taktzeiten der S-Bahn Richtung Filderstadt ermöglichen. Die berechtigte Diskussion um die Stilllegung der S-Bahn während der Bauzeit am Flughafen sollte von dieser Notwendigkeit nicht ablenken, dass bei falscher Sparsamkeit die Zukunft eines nachhaltig besseren Öffentlichen Nahverkehrs verhindert wird.

ViSdP  Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Fraktion Filderstadt

Newsletter 3. Wichtige gesellschaftliche Rolle: Sportvereine / Kindergartengebühren wirklich frei? / 1 Jahr S-Bahn-Sperrung Filderstadt / Seniorenbeirat auf dem Weg / Immobilienkäufe durch die Stadt

Gemeinsam mehr bewegen

+++ Newsletter der Freie Wähler Fraktion Filderstadt+++

Jahreshauptversammlung SV Bonlanden – Sportvereine wichtig für Filderstadt

Der SV Bonlanden wird im kommenden Jahr 125 Jahre alt. Die Sportvereine in Filderstadt sind wichtige Bindeglieder der Gesellschaft. Allein schon das Leitbild des SV Bonlanden zeigt: Integration und Inklusion sind schon lange selbstverständlich, ebenso der gesellschaftliche Beitrag Wertebildung wie Achtung der Menschenwürde und Verschiedenheit, fair play, gegenseitigen Respekt und Kooperation. Nicht zuletzt sind Sportvereine mit dem Vorbild der Übungsleiterinnen und Übungsleiter eine wichtige Schule ehrenamtlichen Engagements.

Beklagt wurde die überbordende Bürokratie des Ehrenamtes. Wir Freie Wähler hatten einen 2018 einen Haushaltsantrag gestellt, hier seitens der Verwaltung umgehend für Entlastung zu sorgen. Auch die problematische Sportinfrastruktur insbesondere in Bonlanden macht dem Verein im Blick auf eine schrumpfende Mitgliederzahl zu schaffen. Hierauf werden wir Freien Wähler bei den Beschlüssen zum Sportentwicklungsplan besonders achten. Außerdem muss der Verein im kommenden Jahr eine aufwändige Dachsanierung des Vereinshauses schultern. Wir Freie Wähler sind froh, dass auch auf unseren Antrag hin die Richtlinien der Vereinsförderung verbessert worden sind, und gehen von eine ausreichenden Unterstützung seitens der Stadt aus.

Gebührenfreiheit für Kindergärten – kommt das Volksbegehren oder nicht?

Die SPD-Landtagsfraktion hat mit großem Hurra ein Volksbegehren für Gebührenfreiheit bei den Kindertagesstätten vorangetrieben. Doch nun scheint das Projekt – so das zuständige Justizministerium – an rechtlichen Gegebenheiten zu scheitern. Wie Gemeinden wie Filderstadt die zusätzlichen Ausgaben durch eine Gebührenfreiheit nach Auslaufen des Gute-Kita-Gesetzes hätten finanzieren können, war bei dem Volksbegehren ohnehin nicht geklärt.

Wir Freie Wähler setzen zuerst auf eine verlässliche personelle Versorgung der Kindergärten, so dass es keine (Teil)Schließungen bei Krankheitswellen geben muss. Und wir haben die vergangenen Jahre auf eine möglichst hohe Qualität in den Kindergärten gesetzt und dazu viele Maßnahmen unterstützt, die zusätzliche Ausgaben mit sich bringen. Die sozialen Härten der Gebühren möchten wir durch erweitere Ermäßigungen bei den Familienpassregelungen erreichen.

Forderungen an die Deutsche Bahn im Blick auf die Bauarbeiten beim Flughafenbahnhof und die Sperrung der S-Bahn nach Filderstadt

Mag man die Linienführung der Gäubahn über den Flughafenbahnhof gut gefunden haben oder nicht. Und wäre bei anderen Lösungen der Bau eines dritten Gleises und damit eine längere Unterbrechung nicht nötig gewesen. Mit solchen Argumenten öffentlich nachzukarten hilft in der derzeitigen Situation nicht weiter. Die Entscheidung ist, wenn auch nicht von allen gut geheißen, gefallen.

Nun gilt es, die mindestens einjährige Sperrung der S-Bahn nach Filderstadt zu verhindern und deutliche Nachbesserungen von der Deutschen Bahn zu fordern. Die Freien Wähler haben dies schon vor Wochen getan. Noch sind nicht alle Möglichkeiten seitens der Bahn geprüft, beispielsweise eine Sperrung in den wenig frequentierten Nachtzeiten, und deren Ergebnisse auf den Tisch gelegt. Dass selbstredend ein möglichst guter Busersatzverkehr gewährleistet sein muss, halten wir für eine Selbstverständlichkeit.

Wir Freie Wähler haben unsere Meinung mehrfach geäußert, ohne sie ganzseitig anzeigen zu müssen. Und wir haben gehandelt: Wir haben entsprechende Anträge gestellt. Denn nur dies ist politisch wirksam.

Die Einrichtung eines Seniorenbeirates wird immer konkreter

Viele Jahre lang haben wir Freie Wähler uns wie andere Fraktionen auch für die Einrichtung eines Seniorenrates eingesetzt. Leider ist die Verwaltung diesem Wunsch bisher nicht unseren Vorstellungen entsprechend nachgekommen. Wir freuen uns, dass durch eine privat finanzierte Anzeige des Freie Wähler Ehrenvorsitzenden Paul Schurr und des langjährig kommunalpolitisch engagierten Erhard Alber eine neue Dynamik entstanden ist, die unumkehrbar geworden ist. Wir Freie Wähler teilen die Ziele, die bei den letzten Treffen entstanden sind.

Das Beispiel zeigt: Auch Anträge führen manchmal leider nicht zum Ziel. Und Rechthaberei, wer den entsprechenden Antrag wann gestellt hat erst recht nicht. Ganz zu schweigen vom fragwürdigen Vorgehen des SPD Fraktionsvorsitzenden, der auf der Freie Wähler Seite mit falschen Unterstellungen agiert. Auf konkrete Umsetzung kommt es entscheidend an. Die Filder-Zeitung hat hierzu das Wesentliche berichtet und die oben erwähnten Namen der letztlich entscheidenden Akteure genannt.

Freie Wähler kämpfen schon seit über 15 Jahren für Immobilienkäufe

Auch wenn andere öffentlich anderes als Wahrheit behaupten: Die Freien Wähler haben sich in fast allen Haushaltsreden mit entsprechenden Anträgen dafür eingesetzt, dass das Ungleichgewicht zwischen Grundstücks- bzw. Immobilienverkäufen und Grundstücks- bzw. Immobilienkäufen durch höhere Haushaltsansätze verbessert wird. Stets haben wir dabei auch auf die Notwendigkeit eines nachhaltigen und generationengerechten sozialen Finanzpolitik hingewiesen – gegen kurzfristige Effekte durch Veräußerung des Tafelsilbers und Investitionsstaus. Wiederholt haben wir Freie Wähler dabei betont, dass eine Nullverschuldung nicht auf Kosten einer solchen Nachhaltigkeit gehen darf. Leider haben wir Freie Wähler bei diesen Anträgen so gut wie keine Unterstützung erhalten.

Dass die jetzige Verwaltungsspitze dankenswerter Weise andere Wege einschlägt und andere Fraktionen unsere schon länger geäußerte Meinung teilen, ist erfreulich, auch wenn Grundstücks- und Immobilienerwerbe derzeit viel schwieriger sind als vor einigen Jahren und die Stadt auf keinen Fall den Immobilienmarkt noch stärker aufheizen sollte.

Der Engpass beim Grundstücks- und Immobilienbesitz hat derzeit zu unserem Bedauern sowohl bei der Entwicklung innerörtlichen Handels als auch bei der Schaffung neuen Wohnraums erhebliche negative Folgewirkungen – ein Grund, weshalb wir an dieser Stelle ungern Recht haben wollen.

ViSdP: Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender

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