Archive: März 2021
Appell an Landrat Eininger: Unterstützung der Gemeinden bei Coronatests:
Offener Brief der Freie Wähler Fraktion Filderstadt an Landrat Eininger: Unterstützung der Gemeinden bei Coronatests
Sehr geehrter Herr Landrat Eininger,
mit großer Sorge beobachtet die Freie Wähler Fraktion das Ansteigen der Inzidenzzahlen im Landkreis Esslingen. Hinzu kommt nun die Einstellung der Impfungen mit Astra-Zeneca.
Gleichzeitig wurde zu Beginn dieser Woche der Schulbetrieb ausgeweitet. Nachweislich steigt die Zahl der Ansteckungen junger Menschen. Auch im weiteren öffentlichen Leben sind weitere Lockerungen angesagt und angesichts der Situation mancher Betriebe auch dringlich erforderlich.
Wir Freie Wähler sind uns bewusst, dass der Landkreis eine zentrale Impf- und Teststation aufgebaut hat und sind dafür dankbar. Dennoch ist unser Eindruck, dass die Gemeinden mit den mit Lockerungen dringend und notwendig einhergehenden Testungen und der Besorgung des notwendigen Testmaterials seitens des Landkreises weitgehend sich selbst überlassen sind – so zumindest der Eindruck in der Öffentlichkeit.
Wir bitten deshalb dringend:
–um eine Unterstützung des Landkreises bei der Einrichtung stationärer und mobiler Testzentren
–um eine abgestimmte und wechselseitig sich unterstützende Beschaffung von Testmaterial auch für die Kommunen des Landkreises,
damit das Ansteigen der Inzidenzzahlen im Landkreis Esslingen und damit einhergehende notwendige Rücknahmen von Lockerungen eingedämmt und gestoppt werden kann.
Dies ist angesichts der zunehmenden psychischen und wirtschaftlichen Belastung der Bevölkerung, der Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens sowie um des Erhalts bedrohter Wirtschaftsbetriebe aus unsrer Sicht dringendst geboten.
Wir sehen den Landkreis in der Pflicht, die Gemeinden sowie das hoch engagierte Haupt- und Ehrenamt in ihren Bemühungen zur Ausweitung der Testkapazitäten und der Eindämmung der Pandemie seitens des Landkreises hinreichend zu unterstützen.
Sollte dies bereits in gebotenem Maß erfolgen, bitten wir Sie darum, öffentlich kenntlich zu machen, inwiefern diese Unterstützungsmaßnahmen erfolgen und welcher abgestimmten Gesamtstrategie dieses Vorgehen folgt.
Mit freundlichen Grüßen für die Freie Wähler Fraktion Filderstadt
Stefan Hermann
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Fraktion Filderstadt
Transparenz und Aufklärung gefragt: Schnelltest-Konzeption des Landkreises? Wie unterstützt der Landkreis die Kommunen?
Welche Konzeption hat der Landkreis Esslingen gegen steigende Inzidenzzahlen?
Inwiefern unterstützt der Landkreis Bemühungen der Gemeinden zur Durchführung von Coronatests?
Die Inzidenzzahlen im Landkreis Esslingen steigen seit Tagen kontinuierlich weiter an. Damit drohen wichtige Öffnungsschritte der Pandemiebeschränkungen wieder zurückgenommen werden zu müssen. Dies betrifft unter anderem Regelungen zu Schulen, Dienstleistungen und Einzelhandel.
Entsprechende Strategien zur Eindämmung der Pandemie sowie die Unterstützung stationärer und mobiler kommunaler Testmöglichkeiten könnten dazu beitragen, den Anstieg der Inzidenzzahlen aufzuhalten, einzudämmen oder abzumildern. Hierzu braucht es ein im Landkreis abgestimmtes Vorgehen, und die Gemeinden brauchen dringend die Unterstützung des Landkreises.
Eine kommunale Programme unterstützende Strategie des Landkreises Esslingen ist in der Öffentlichkeit nicht bekannt.
Deshalb bittet die Freie Wähler Fraktion die Verwaltungsspitze der Stadt Filderstadt um Information zu folgenden Fragen:
-Welche mit den Gemeinden abgestimmte Konzeption hat der Landkreis Esslingen gegen steigende Inzidenzzahlen?
-Inwiefern unterstützt der Landkreis Bemühungen der Gemeinden bei der Durchführung von Coronatests?
Wir Freie Wähler sind der Meinung:
Die Bürgerinnen und Bürger brauchen dringend Informationen über eine Konzeption des Landkreises zur Unterstützung der Gemeinden.
Die Gemeinden dürfen in ihren Bemühungen nicht allein gelassen werden.
Drohende Rücknahmen erfolgter Lockerungen der Pandemiebeschränkungen müssen durch ein gemeinsames Vorgehen von Landkreis und Gemeinden verhindert werden.
Stefan Hermann
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Fraktion Filderstadt
Internationaler Frauentag 8.3. 2021
Der Internationale Frauentag am 8. März ist immer ein Datum, das Erreichte zu schätzen, aber auch kritisch zu hinterfragen, was noch nicht erreicht wurde. Immer noch ist „equal pay“ (die gleiche Entlohnung) in gesellschaftlicher Schieflage. „Frauen müssen endlich so viel verdienen können wie Männer!“, äußerst sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem samstäglichen Podcast, der sich dieses Mal dem Internationalen Frauentag widmet.
Die Vereinten Nationen haben für dieses Jahr das Motto ausgerufen: „Frauen in Führungspositionen: Für eine ebenbürtige Zukunft einer COVID-19-Welt.“
Gerade die Corona-Krise und Pandemiebekämpfung hat wie durch ein Brennglas die Schwächen einer Gesellschaft noch deutlicher ins Bewusstsein gerückt: Gerade Mütter mussten in Deutschland zu drei Viertel den Kraftakt zwischen home office und home schooling und Kinderbetreuung schultern. Prof. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hat mit ihren Bemerkungen und Aussagen zur Situation der Frauen und Müttern im 1. Lockdown im Frühjahr 2020, gestützt durch ihre aktuellen Studien und Untersuchungen, aufgerüttelt. In der ARD-Talkshow „Anne Will“ erläuterte sie, dass Frauen in der Corona-Krise „eine entsetzliche Retraditionalisierung“ erleiden würden. Provokativ formulierte sie: Das Land verliere durch die Folgen der Virusbekämpfung „bestimmt drei Jahrzehnte“ auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Inzwischen hat sie ein Buch veröffentlicht „Es geht nur gemeinsam“, in dem sie Perspektiven für die Zukunft aufzeigt.
Der internationale Frauentag sollte uns auch immer wieder ein gern unter den gesellschaftlichen Tisch gefegtes Thema in Erinnerung rufen: Gewalt an Frauen. Jeden dritten Tag stirbt eine Frau an den Folgen von häuslicher Gewalt in Deutschland. Die Problematik der häuslichen Gewalt hat sich während der isolierenden Corona-Krise noch weiter verschärft.
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentags unterstreicht das Europäische Parlament die wichtige Rolle von Frauen in der Corona-Pandemie, da sie im Gesundheitswesen überrepräsentiert sind. In Deutschland sind 75 Prozent der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen weiblich. Am 8. März sendet die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern, die für ihr Pandemie-Krisenmanagement weltweit Anerkennung gefunden hat, eine Videobotschaft im europäischen Parlament.
Hedy G. Barth-Rößler
Stv. Vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.
Antwort auf Reaktion Bundesministerium Verkehr Ausbau B 27: Noch zeitgemäß? Ökologisch? Ökonomisch? Weiterhin vorprogrammierter Stau am Echterdinger Tunnel
Mit Verwunderung und Verärgerung nimmt die Freie Wähler Fraktion die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr zur Anfrage von MdB Matthias Gastel zur Kenntnis, wonach das Ministerium laut Pressemeldungen die Anfrage zum Ausbau der B 27 nicht im Sinne einer Infragestellung des Ausbaus versteht, sondern im Sinne einer Anfrage eines noch umfangreicheren Ausbaus: „Sollte sich bestätigen, dass sechs Streifen aufgrund der Verkehrsentwicklung nicht reichen, ist die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums einzuholen, um entsprechend breiter auszubauen“.
Die Antwort des Bundesministeriums zeigt, dass hier keinerlei Sensibilität für die besondere Situation der äußerst fruchtbaren Ackerböden auf den Fildern, geschweige denn für Fragen einer dringend geforderten Verkehrswende im Sinne einen nachhaltigen Klima- und Bodenschutzes vorhanden sind.
Die Freie Wähler Fraktion bittet deshalb Oberbürgermeister Traub darum, das Bundesministerium über die Überlegungen zum Ausbau der B 27 Im Zusammenhang eines nachhaltigen Boden- und Klimaschutzes und eines nachhaltigen Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie hinsichtlich der seitens der Verwaltungsspitze geäußerten Position zu einem möglichen Ausbau der B 27 zu informieren und dabei auf die einzigartige Qualität des Filderbodens aufmerksam zu machen.
Uns Freien Wählern ist bewusst, dass der geplante Ausbau der B 27, der in Wirklichkeit einen Neubau darstellt, bereits bundesgesetzlich geregelt ist. Die Freie Wähler Fraktion wendet sich – wie andere Organisationen auch – dennoch mit aller Entschiedenheit gegen eine weitere Versiegelung wertvollster Ackerflächen, die insbesondere Filderstädter Gemarkung betrifft. Dies umso mehr, als sie Stausituation in Richtung Stuttgart insbesondere aufgrund eines nicht hinreichenden Verkehrsabflusses infolge des Echterdinger Tunnels gegeben ist.
Als Alternative ist dringend der Öffentliche Nahverkehr in Richtung Reutlingen/Stuttgart auszubauen, und zwar mit einer zusätzlichen und kürzeren Trasse als die über das Neckartal bestehende.
Auch ein Ringschluss einer Bahnverbindung ins Neckartal über die geplante Verlängerung der S-Bahn über Neuhausen hinaus, wird seitens der Freie Wähler Fraktion seit vielen Jahren mit Entschiedenheit, aber leider bisher ohne konkrete Zusagen gefordert.
Die Freie Wähler Fraktion erwartet von den Bundestagsabgeordneten des Filderraumes ein entschiedenes Eintreten für die Belange des Schutzes des wertvollen Filderbodens auch gegenüber der im Bundesverkehrsministerium offensichtlich nicht vorhandenen Sensibilität für regionale Belange.
Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Fraktion Filderstadt
Neue Grundsteuer-Regelung in BW – (k)ein Thema bei Landtagswahl? Auswirkungen auf Kommunen
Presseerklärung der Freien Wähler Fraktion Filderstadt
Neue Grundsteuerregelung Baden-Württemberg – (k)ein Thema bei der Landtagswahl?!
Neues Grundsteuerregelung führt zu erheblichen Verwerfungen auch in Filderstadt
Das am 20. November 2020 vom Landtag beschlossene neue Grundsteuergesetz führt in Ballungsräumen zu erheblichen Veränderungen bei der Veranlagung der Grundsteuer. Dies zeigen Musterrechnungen betroffener Städte in Baden-Württemberg.
Demnach kommt es insbesondere in Ballungsräumen wie Filderstadt aufgrund der neuen Berechnungsgrundlage aus Grundstücksfläche und Bodenrichtwert trotz eines Abschlags für Grundstücke mit überwiegender Wohnnutzung teilweise zu erheblichen Mehrbelastungen für Grundstückseigentümer/innen und damit auch im Blick auf Mietpreise.
Aufgrund der starken Berücksichtigung der Bodenrichtwerte kommt es je nach Nutzung bei Gewerbeimmobilien mit hohem Nutzungsvolumen auf geringer Fläche zu gravierenden Minderbelastungen, während Kleinbetriebe wie beispielsweise das örtliche Handwerk in kleineren Gebäuden künftig in der Regel tiefer in die Tasche greifen müssen.
Gab es anfänglich bei verschiedenen Landtagsfraktionen heftige Kritik an den neuen Regelungen, die auf Grundlage einer Bundesgesetzgebung aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes erlassen wurden. Im Wahlkampf scheint das wichtige Thema leider wenig zur Sprache zu kommen.
Die Freie Wähler Fraktion Filderstadt hat in mehrfachen Anträgen vor Beschluss der neuen Landesregelungen darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Grundsteuerreform für die betroffenen Bürger/innen sowie die Gewerbetreibenden möglichst im Blick auf die Einnahmen Filderstadts aufkommensneutral umgesetzt werden soll. Weitere durch Umlage erhöhter Grundsteuer verursachte Mieterhöhungen müssen aus Sicht der Freien Wähler in Filderstadt angesichts des ohnehin vorhandenen Engpasses an Wohnraum sowie überdurchschnittlicher Mietpreise unbedingt vermieden werden. Auch örtlichen Gewerbebetrieben darf keine Mehrbelastung aufgebürdet werden. Dies ist angesichts der Folgen der Pandemie umso dringlicher.
Die neuen Regelungen der Erhebung der Grundsteuer und deren Folgen müssen für die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler bei der Wahl des Landtages transparent gemacht werden. Die Freie Wähler Fraktion Filderstadt fordert die zur Wahl stehenden Parteien sowie deren Kandidatinnen und Kandidaten zu einer klaren Stellungnahme auf.
Die Freie Wähler Fraktion Filderstadt hat die Verwaltung bereits 2020 darum gebeten, zu prüfen, inwiefern entsprechende Mehrbelastungen angesichts der nun beschlossenen Gesetzeslage in Filderstadt möglichst zu vermeiden sind, ohne das Grundsteuergesamtaufkommen der Stadt damit zu mindern.
Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender